Startseite   |   Login   |   Datenschutz   |   Impressum   |   Intra.NET
Kontakt

Amt Falkenberg-Höhe

Karl-Marx-Str. 2

16259 Falkenberg
Amtsmitarbeiter

 
 
Luftbild BeiersdorfBannerbildBannerbildLuftbild Dannenberg/Mark
Veranstaltungen
Link verschicken   Druckansicht öffnen
 

Durchführung eines Volksbegehrens „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ,Sandpisten‘“

Amt Falkenberg-Höhe

Die Vertreter der Volksinitiative „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungs­beiträge für ,Sandpisten‘“ haben fristgemäß die Durchführung eines Volksbegehrens verlangt. Die Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Landtages Brandenburg haben innerhalb der Frist des § 13 Abs. 3 des Volksabstimmungsgesetzes (VAGBbg) keine Klage gegen die Zulässigkeit des Volksbegehrens anhängig gemacht.

 

 

Das Volksbegehren kann durch alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger ab dem

 

12. Oktober 2021 bis zum 11. April 2022

 

durch Eintragung in die ausliegenden Eintragungslisten oder durch briefliche Eintragung auf den Eintragungsscheinen unterstützt werden.

 

Den ausführlichen Text entnehmen Sie bitte untenstehender Datei zum Volksbegehren.

 

Sie möchten sich daran beteiligen, dann beantragen Sie einen Eintragungsschein. Das Formular finden Sie unter Downloads am Ende der Seite.

 

Füllen Sie dieses aus und senden Sie dies per E-Mail an oder direkt an das Amt Falkenberg-Höhe, Karl-Marx-Straße 2 in 16259 Falkenberg.